Auf diesen Seiten werden wir die Eckpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit unserer Kreisgruppe darstellen.

Wir sind uns über unsere Ziele im Klaren und werden sie im Verlaufe der nächsten Zeit an dieser Stelle Schritt für Schritt detailliert ausformulieren.

 

 

1. Wir wollen die stärkste Gewerkschaft im örtlichen Personalrat werden.

 

Im Personalrat der Ortspolizeibehörde sind vier Gruppierungen vertreten. Der BdK, die DPolG, eine freie Liste und die GdP. Die anderen drei Gruppierungen bilden die Mehrheit gegen die GdP und stellen die beiden freigestellten Mitglieder. Das wollen wir ändern. Das bedeutet, dass wir besser sein müssen als die anderen. Wir werden dieses Ziel nur durch Kompetenz erreichen. Durch inhaltliche Kompetenz! Vor allem in den Feldern Tarifrecht, Beamtenrecht, Haushaltsrecht müssen wir uns mindestens auf Augenhöhe mit den Entscheidungsträgern und Verhandlungspartnern befinden. 

 

Wir können auf unsere soziale Kompetenz bauen. Wir müssen aber bei den Mitgliedern präsenter werden. Wir müssen Gespräche führen und ansprechbar sein. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang unsere Website. Über die Website sind wir erreichbar:

 

info(at)gdp-bremerhaven.de

 

Die Adresse ist gleichzeitig die „Catchall“-Anschrift der Kreisgruppe. D.h. alle Mails mit unbestimmten Namen und dem Ende gdp-bremerhaven.de erreichen das Info-Postfach im Büro.

 

Wir wollen aber auch besser als bisher den Kontakt zu unseren Mitgliedern pflegen. Wir setzen auf eine stärkere persönliche Präsenz und werden in den Teilbereichen mindestens einmal im Jahr und anlassbezogen Teilmitgliederversammlungen organisieren.

 

2. Die GdP-Kreisgruppe setzt einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit beim Bürger- und Ordnungsamt.

 

Wir haben keinen Vertreter des Bürger- und Ordnungsamtes im Vorstand. Das ist schlecht und verpflichtet uns, unseren Mitgliedern beim Bürger- und Ordnungsamt zu beweisen, dass wir uns trotzdem mit all unserer Kraft für sie einsetzen. Die Kolleginnen und Kollegen des Bürger- und Ordnungsamtes sind zu mehr als 86% in der GdP organisiert. Im Vollzugsdienst liegt der Organisationsgrad bei knapp über 50%.

 

Die GdP war gegen eine Trennung der Verwaltungspolizei von der Ortspolizeibehörde. Aus gutem Grund, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Es wurde kein Geld eingespart und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr ist mit Sicherheit auch nicht besser geworden. Aber das Schlimmste ist, dass die Trennung zunehmend auch in den Köpfen vollzogen wird. Das ist schlecht für die Aufgabe, schlecht für die Stadt und vor allem schlecht für unsere Mitglieder. Eine erneute Diskussion über eine Wiedereingliederung bringt nichts. Im Gegenteil, sie würde lediglich zu einer Verhärtung der Fronten beitragen. Wir wollen in einem konfliktfreien Klima mit der Amtsleitung zusammenarbeiten, verhandeln und streiten können. Uns beschäftigt die Arbeitssituation unserer Mitglieder in der Verwaltungspolizei. Es gibt mit Sicherheit genug zu tun: Die steigende Arbeitsbelastung, die Arbeitsverteilung, die gerechte Eingruppierung, die Rahmenbedingungen, die Arbeitsabläufe, die Fortbildung und Vorbereitung auf die Aufgaben, das Verhältnis zwischen Beschäftigen und Vorgesetzten. Außerdem möchten wir Brücken bauen. Wir müssen uns wieder ins Bewusstsein rufen, dass unsere Mitglieder in der Verwaltungspolizei und im Polizeivollzugsdienst Kolleginnen und Kollegen sind, die gemeinsam eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Stadt wahrnehmen, die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und die Ordnung.

 

Wir konnten erreichen, dass auch beim Bürger- und Ordnungsamt die anonyme Soziale Fachberatung eingeführt wird. 

 

Wir haben das Ziel den Vertrauensleutekörper beim Bürger- und Ordnungsamt wieder aufzubauen erreicht und freuen uns über zwei Vertrauensleute im Stadthaus 6 und zwei Vertrauensleute im Bürgerbüro Mitte.

 

Wir haben am 12. August ein Grillfest und Fußballturnier organisiert, das unter dem Motto stand wird: Es grillt zusammen, was zusammen arbeitet. Das Fest soll den Kontakt zwischen Bürger- und Ordnungsamt, dem Polizeivollzugsdienst und anderen befreundeten Dienststellen zu fördern. Das Bürger- und Ordnungsamt war mit zwei Mannschaften beteiligt, wovon eine ausschließlich aus Beschäftigten des Amtes 91 bestand (wenn man den Oberbürgermeister einbezieht, der polizeirechtlich schließlich das Bürger- und Ordnungsamt ist.)

 

 

 

3. Wir setzen uns für die nachhaltige Absicherung des Personalbestandes im Polizeivollzugsdienst ein.

 

Die GdP setzt sich für eine nachhaltige Absicherung des Personalbestandes im Polizeivollzugsdienst ein.

 

Die Ortspolizeibehörde hat seit 1995 140 Stellen abgebaut. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Regierungskoalition, den Polizeivollzugsdienst in der laufenden Legislaturperiode von Stelleneinsparungen auszunehmen ganz außerordentlich zu begrüßen. Und zweifellos ist es Innensenator Mäurer hoch anzurechnen, dass die Einstellungsquoten ab 2008 großzügig erhöht wurden.

 

Die Zahlen reichen aber aus zwei Gründen noch nicht aus.

 

Zum einen steigt der Frauenanteil bei der Polizei erheblich an. In diesem Punkt unterscheidet sich die Polizei ganz maßgeblich von der allgemeinen Verwaltung. Da Frauen nach wie vor überwiegend die Doppelbelastung von Beruf und Familie tragen, wird auch der Teilzeitanteil ganz erheblich ansteigen. Die daraus resultierenden Mehrbedarfe sind leicht zu prognostizieren, werden aber in der Bedarfsplanung nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Ein weiteres Problem ist die demografische Entwicklung und die Altersstruktur der Polizei. Der Bedarf an Einstellungen wird ab 2013 drastisch ansteigen. Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wird ihre Ausbildungskapazitäten dann nahezu verdoppeln müssen, ohne über notwendigen Rahmenbedingungen zu verfügen. Das bedeutet, dass bereits jetzt deutlich über dem Bedarf eingestellt werden muss. Hinzu kommt, dass die geburtenschwachen Jahrgänge das Bewerberpotenzial genau in den Jahren einschränken wird, in denen es bei der Polizei einen erhöhten Bedarf gibt. Wir erwarten jetzt die doppelten Abiturjahrgänge in Niedersachsen und in Bremen. Das gibt der Polizei die Gelegenheit die Einstellungszahlen deutlich zu erhöhen.

 

Die Polizei braucht eine kontinuierliche Einstellungsplanung. Die Altersstruktur des Polizeivollzugsdienstes wird durch die fast schon pathologischen Schwankungen bei den Einstellungen in den vergangenen dreißig Jahren geprägt. Wir werden uns als Kreisgruppe auch im Land dafür einsetzen, dass solche Fehlentwicklungen zukünftig verhindert werden und fordern daher ab sofort die Einstellungszahlen für PK-Anwärter/innen bei der Ortspolizeibehörde auf 25 pro Jahr zu erhöhen und langfristig abzusichern.

 

Detailinformationen

 

4. Wir fordern die Fortsetzung der strukturverbessernden Maßnahmen bei der Polizei.

 

Beamten haben Anspruch auf eine amtsangemessene Besoldung. Dieser Grundsatz gilt flächendeckend in der allgemeinen Verwaltung. Für rd. dreihundert Beamte des Polizeivollzugsdienst der Ortspolizeibehörde gilt dies nicht. Diese Beamten werden untermaßig besoldet. Das ist inakzeptabel. Lange genug ist der Polizeivollzugsdienst unter Hinweis auf die angespannte Haushaltssituation motiviert worden, sich mit Teilerfolgen zufrieden zu geben. Angesichts der Wirtschaftskrise konnten wir alle erfahren, zu welchen Anstrengungen öffentliche Haushalte fähig sind. Die Kreisgruppe legt jetzt wie versprochen für Bremerhaven ein realistisches Konzept zur Fortführung der strukturverbessernden Maßnahmen vor. 

 

Konzept zur Strukturanpassung

 

Standpunkt der GdP

 

Schreiben an den Oberbürgermeister

 

5. Wir setzen uns für vernünftige Arbeits- und Rahmenbedingungen ein.

 

Der Vorstand verfügt über sehr gute Kenntnisse des Haushaltsrechts. Arbeitsbedingungen werden als Ausdruck von Wertschätzung wahrgenommen. Wir müssen von den Mitgliedern in die Lage versetzt werden, in ihrem Interesse auf die Investitionsplanung und auf den Vollzug des konsumtiven Haushaltes der Ortspolizeibehörde Einfluss nehmen zu können. Die Kreisgruppe schließt sich gerne dem Slogan der Ortspolizeibehörde an. Wir haben den Anspruch, dass die Ortspolizeibehörde im Interesse unserer Stadt und der Sicherheit ihrer Bürger die modernste Polizei in Deutschland ist. Das bedeutet eine moderne DV-Landschaft, gute Fahrzeuge, moderne Waffen, vernünftige Einsatzmittel und gesunde Arbeitsplätze.

 

In diesem Zusammenhang ist die Stadthaussanierung selbstverständlich das vorrangigste Problem. Die Zustände im Ostflügel sind absolut inakzeptabel, aber wir sind nach Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer sehr zuversichtlich, dass eine zufriedenstellende Lösung in Aussicht steht. 

 

6. Wir sind gegen eine Landespolizei

 

Eigentlich ist das Thema durch, aber der letzte Vorstoß des ehemaligen Innensenators und ehemaligen Gegners einer Landespolizei belegt, dass man sich nie sicher sein sollte. Es ist ein schwerwiegender Irrtum zu glauben, dass die Landespolizei nur den Höheren Dienst und Stabsstellen treffen würde. Das Beispiel der Wasserschutzpolizei sollte uns als Mahnung dienen. Ursprünglich mal eine eigene Polizeibehörde wurde daraus dann einen Direktion, dann ein Amt und jetzt eine Abteilung. Die Polizei Bremen ist nicht an Beamten des Höheren Dienstes oder an Stabsbeamte aus Bremerhaven interessiert. Die Polizei Bremen will Personal aus  dem Einsatzdienst und Personal aus dem Ermittlungsbereichen und jeder sollte Gift darauf nehmen, dass sie sich das im Falle einer Landespolizei aus Bremerhaven holen wird.

 

Es wurde bereits in unzähligen Arbeitsgruppen nachgewiesen, dass eine Landespolizei in Bremerhaven keine Entlastung des Haushaltes zur Folge haben wird. Wenn aus Bremen die Landespolizei thematisiert wird, geschieht dies ausschließlich aus machtpolitischen Gründen.

 

7. Wir bauen unsere Nachwuchsarbeit aus

 

Seit 2008 stellt die Ortspolizeibehörde PK-Anwärterinnen und -Anwärter ein. Wir wollen versuchen, unsere jungen Kolleginnen und Kollegen schon während ihrer Ausbildung für die GdP zu gewinnen. Dazu ist es uns gelungen mit Wenke Schmidt und Benjamin Kieck wieder zwei Beisitzer der Jungen Gruppe in den erweiterten Vorstand aufzunehmen.

 

Unser erstes Jahr im neuen Vorstand liegt hinter uns. Hier unsere Bilanz.